Die Grüne Vorratsdatenlüge

Tags: Internet Politik Ueberwachung 

Datensammler sind Verbrecher

Wir schreiben das Jahr 2009, kurz vor der Bundestagswahl, die Parteien machen Werbung, veröffentlichen Wahlprogramme. Was von solchen Programmen zu halten ist wissen wir ja eigentlich alle. Falls doch noch jemand denkt, dass die Parteien umsetzen (wollen) was darin geschrieben steht, hier mal wieder ein schönes Beispiel.

Im Wahlprogramm der Grünen von 2009 steht geschrieben:

"Für den Schutz der Privatsphäre, gegen Schnüffelstaat und Schnüffelwirtschaft. Für die Freiheit des Internets, für das Ende der Speicherung von Daten auf Vorrat und Verdacht." (Die Kurzform)

"Der Mensch hat ein Recht darauf, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, hat das Bundesverfassungsgericht formuliert. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung geht niemanden etwas an. Er muss unantastbar bleiben. Daher sagen wir »Nein« zur staatlichen Bespitzelung via Videospionage in der Wohnung. Wir sagen »Nein« zur Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat und »Nein« zur Online-Durchsuchung, die die heimliche Ausforschung privater Computer ermöglicht.
[...]"
(Die Langform)

Nun kam ein Wortprotokoll eines Gesprächs im Innenausschuss des Bundestags an die Öffentlichkeit. Natürlich hätte der Normalbürger von diesem Gespräch nichts mit bekommen, wäre dieses Protokoll nicht geleakt worden. Dort zeigt sich der Grüne Wolfgang Wieland nicht begeistert davon, dass die BRD von der EU verklagt werden soll. Er beschwert sich darüber das die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht (neu) umgesetzt wurde und die es nun zu dieser Klage seitens der EU kommt. Vom Schutz der Bürger nichts mehr zu lesen. Anfangs gibt er zwar noch damit an das seine Partei zu den Klägern gegen die VDS gehörte. Allerdings ist das alles doch recht schnell vergessen, wenn es darum geht vor der EU und deren Klage zu kuschen.

Er sagt z.B.:

"Europäisches Recht [die Vorratsdatenspeicherung] ist umzusetzen, da kann es keinen vernünftigen Zweifel geben. 
Wir sehen keine Umsetzung, das ist die Kritik."

Also mir fallen da direkt ein paar Zweifel ein die es geben kann, darunter auch einige sehr vernünftige. Da wäre z.B. der Datenschutz, da wäre die Unschuldsvermutung, da wäre der Schutz der Privatsphäre, usw.. Aber das alles sollte Herr Wieland eigentlich alles wissen, steht es doch, zumindest zum Teil, im Wahlprogramm seiner Partei.

Wir sehen also wie schnell die Versprechen der Parteien in ihren Wahlprogrammen vergessen sind. Selbst wenn es nur ein eigentlich zahnloser Tiger, wie die EU, ist, der da die Muskeln spielen lässt. Da wird gekuscht und verängstigt der Schwanz eingezogen, statt sich, wie auch im Wahlprogramm versprochen, als "Anwältin der Bürgerrechte" aufzustellen.

Quellen: telepolis, Wahlprogramm der Grünen (pdf), Wortprotokoll auf vorratsdatenspeicherung.de

eingetragen am: 11.06.12 09:56:57  von: CyberPunk

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