... sitzen im Bundestag und staatlichen Behörden. Vermutet habe ich das ja schon lange, bzw. Ich war mir dessen sogar ziemlich sicher. Doch nun ist der Beweis da. Der Bundestrojaner, welcher von dem CCC nun analysiert werden konnte. Dieses Stück Software das vorsätzlich gegen geltendes Recht verstößt. Welches trotz Verbots durch das BVerfG eingesetzt wurde/wird.
Um das ganze mal, so wie ich das sehe, zusammen zu fassen:
Da möchten einige Politiker ein Instrument um, angeblich, besser gegen Kriminalität vorzugehen, indem die Computer der Bürger überwacht werden können. Dem BVerfG geht das geforderte viel zu weit und hat einen Bundestrojaner Verboten, "nur" ein Programm, mit welchem man, unter strengen Richtlinien, VoIP. Gespräche abhören kann wird genehmigt.
Das reicht den staatlichen Behörden, wahrscheinlich auch den Politikern, nicht und es wird ein Stück Software zusammen gepfuscht, mit welchem man nicht nur VoIP-Gespräche abhören kann, sondern mit dem man so gut wie alles machen kann was sich ein Diktator deutscher Sicherheitspolitiker nur wünschen kann.
Es ist möglich Mikrofone und Kameras zu aktivieren um die Wohnungen der Bürger aus zu spionieren, Screenshots können erstellt und übertragen werden, der komplette Rechner kann übernommen werden, es können Daten (und damit Beweise) manipuliert werden, ja es können gar Beweise komplett neu erzeugt, also untergeschoben, werden.
Mit diesem vorgehen haben die Politiker und staatlichen Behörden also wissentlich und vorsätzlich gegen das Urteil des BVerfG verstoßen. Damit haben sie gegen die Verfassung verstoßen und um das noch einmal hervorzuheben vorsätzlich!
Das BKA lässt den Einsatz und überhaupt die Quelle dieser Software bereits über das Innenministerium dementieren. Doch wer glaubt diesem Dementi denn wirklich? Der CCC nicht, FeFe, Mitglied des CCC, sagt dazu in seinem Blog:
"ja, der CCC ist sich sicher, dass das ein Staatstrojaner ist. Aber den Kontext können wir gerade nicht komplett öffentlich machen, um unsere Quellen zu schützen. Macht euch mal keine Sorgen, so leicht kommen die uns nicht davon. Die hoffen jetzt halt, dass wir nun einmal der Reihe nach alle LKAs durchgehen müssen und sich derweil die Sache im Sande verläuft."
Ich glaube in dieser Sache auch dem CCC und ganz sicher nicht dem BKA, die versuchen jetzt natürlich ihren Arsch in Sicherheit zu bringen. Der Innenminister hat sich noch garnicht zur Sache geäußert. Die suchen wohl gerade nach einer Möglichkeit ihren Hals aus der Schlinge zu ziehen. Zur Glaubwürdigkeit solcher Aussagen möchte ich ein altes Sprichwort bemühen: "Wer einmal Lügt dem glaubt man nicht" (den Rest mit der Wahrheit spare ich mir an dieser Stelle, denn im Bezug auf Politiker und staatliche Behörden tritt dieser Fall einfach zu selten ein).
Was bleibt jetzt noch?
Die Politiker und Behörden in Deutschland verstoßen gegen das BVerfG, also gegen die letzte Instanz deutscher Rechtsprechung. An dieser stelle bemühe ich das Grundgesetz:
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
In meinen Augen ist jetzt der Moment gekommen, in dem Absatz 4 eintritt. Denn wie soll andere Abhilfe noch möglich sein, wenn der Staat ganz offensichtlich die Urteile der letzten Möglichkeit, des BVerfG, ignoriert?
Passieren wird allerdings nicht viel, befürchte ich. Es wird weitere, unglaubwürdige Dementis geben. Die Politiker werden lügen und betrügen, wie sie es gewohnt sind. Es wird wieder Klagen geben und die daraufhin folgenden Urteile werden wieder ignoriert werden. Wirklich was zu befürchten haben diese Staatsfeinde in der Regierung, dank Immunität, eh nicht.
Weiterführende Quellen:
ccc.de: Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner
fefe.de: [1] [2]
FAZ.net: Anatomie eines digitalen Ungeziefers, Code ist Gesetz, Trojaner nicht eingesetzt
Zeit Online: CCC enttarnt Bundestrojaner
Heise.de: CCC knackt Staatstrojaner
Spiegel Online: Programmierter Verfassungsbruch
ORF.at: Behörde verstößt gegen Gesetz
golem.de: Mutmaßlicher Bundestrojaner in den Händen des CCC, Innenministerium streitet Einsatz von Trojanern ab
gulli.de: "Staatstrojaner" rechtlich und technisch fragwürdig, "Staatstrojaner" - erste Reaktionen
Weitere Links lassen sich leicht über Google und andere Suchmaschinen finden.
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